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Polen lenkt im Justizstreit ein – doch nur scheinbar
Polens Regierungspartei PiS will die vom EuGH für illegal erklärte Disziplinarkammer für Richter durch ein neues Disziplinarsystem ersetzen. Parteichef Kaczynski betont, dass das kein Einlenken gegenüber Brüssel sei.